Reform des Urhebervertragsrechts

Zum 1. März 2017 ist das Gesetz zur Reform des Urhebervertragsgesetzes in Kraft getreten - genauer das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung. Das neue Urhebervertragsrecht reformiert das Fundament unserer Kultur- und Kreativwirtschaft und garantiert eine faire Vergütung für Kreative. Heute müssen viele Kreative den Verwertern zu viel zu niedrigen Honoraren sämtliche Rechte an ihren Werken über die gesamte Schutzdauer, also oft für mehr als 100 Jahre einräumen ("Total Buyouts"). Wer sich als Kreativer dagegen wehrt, riskiert, keine Folgeaufträge mehr zu erhalten – ihm droht das sog. „Blacklisting".

 

Das neu in Kraft getretene Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung sieht folgende zentrale Regelungen vor:

•       Der Urheber, der dem Verwerter gegen eine pauschale Vergütung ein Exklusivrecht eingeräumt hat, erhält das Recht, sein Werk nach Ablauf von zehn Jahren auch anderweitig zu vermarkten. Der erste Vertragspartner ist zwar zur weiteren Verwertung befugt – aber eben nicht mehr exklusiv. Das schafft zugleich Anreize für die Vertragsparteien, entweder von vornherein Honorare zu vereinbaren, die sich nach den konkreten Nutzungen richten, oder aber die Rechtseinräumung zeitlich zu begrenzen.

•       Die Kreativen erhalten ein ausdrücklich geregeltes gesetzliches Recht auf Auskunft über erfolgte Nutzungen. Die Künstlerinnen und Künstler sollen wissen, wieviel mit ihrer Leistung verdient wird. Dieses Auskunftsrecht gilt künftig nicht nur im unmittelbaren Vertragsverhältnis, sondern auch gegenüber denjenigen Unternehmen in der Lizenzkette, die maßgeblich bestimmen, wie die kreativen Inhalte verwertet werden, oder bei denen besonders hohe Gewinne anfallen.

•       Das Prinzip der fairen Beteiligung der Kreativen an jeder Nutzung wird gestärkt: Nutzt der Verwerter mehrfach, beispielsweise in verschiedenen Online-Medien, muss dies bei der Vergütung berücksichtigt werden.

•       Es wird ein Verbandsklagerecht für Urheberverbände geben, um die tatsächliche Durchsetzung von vereinbarten Vergütungsregelungen zu erleichtern. Wenn diese Regelungen in Verträgen mit einzelnen Künstlern unterlaufen werden, dann kann sein Verband in Zukunft dagegen vorgehen. Der einzelne Künstler ist künftig nicht mehr auf sich allein gestellt ist, wenn es darum geht, sein Recht auf eine faire Bezahlung durchzusetzen.

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